Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen auf den Grundstücken Fl. Nr. 189, Gemarkung Weingartsgreuth, Markt Wachenroth, Fl. Nrn. 1445, 1505 und 1522, jeweils Gemarkung Lonnerstadt, Markt Lonnerstadt und Fl. Nrn. 1708/1709, Gemarkung Höchstadt, Stadt Höchstadt

Bekanntmachung (§ 21 a Abs. 1 der 9. BImSchV i. V. m. § 10 Abs. 8 BImSchG) des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt vom 09.01.2025, Az. 40-116

Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt hat mit Bescheid vom 16.12.2024, Az. 40-116, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG für das oben genannte Vorhaben erteilt.

A. Der Genehmigungsbescheid hat folgenden, verfügenden Teil, wobei die Nebenbestimmungen, die allgemein rechtlicher Art sind bzw. den Immissionsschutz, den Schutz des Luftverkehrs, den Naturschutz, das Wasserrecht, den Denkmalschutz, die Land- und Forstwirtschaft sowie das Baurecht und den Brandschutz betreffen, hier nicht aufgeführt sind:

I. Genehmigung nach §§ 4, 19 BImSchG i. V. m. Nr. 1.6.2 des Anhangs der 4. BImSchV

1. Der Bürgerwindenergie Birkach 2 GmbH & Co. KG, Neue Straße 17 a, 91459 Markt Erlbach (Antragstellerin), wird nach Maßgabe der unter Ziffer III aufgeführten Antragsunterlagen und der unter Ziffer IV festgesetzten Nebenbestimmungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 6 Windkraftanlagen (WKA) vom Typ Vestas V 172 auf den Grundstücken Fl. Nrn. 189, Gemarkung Weingartsgreuth, Markt Wachenroth, 1445, 1505 und 1522, jeweils Gemarkung Lonnerstadt, Markt Lonnerstadt sowie 1708/1709 und 1755, Gemarkung Höchstadt, Stadt Höchstadt, erteilt.

II. Genehmigungsumfang

Errichtung und Betrieb von 6 WKA mit folgenden Anlagenkenn- und Betriebsdaten:

Typ: Vestas V 172

Gesamthöhe: 261 m

Nabenhöhe: 175 m

Rotordurchmesser: 172 m

Max. Nennleistung: 7,2 MW

Blattanzahl: 3

Turmtyp: Hybridturm

III. Planunterlagen

Der Genehmigung liegen folgende Unterlagen zugrunde, welche Bestandteil dieses Bescheides sind:

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Schreiben vom 12.08.2024)
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Antragsunterlagen
Erklärung zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Handelsregisterauszüge (Antragstellerin, Komplementärin)
Auszüge aus Gestattungsverträgen
Nachweise zu den Herstellungskosten und Baukosten
Kartenausschnitt aus dem Regionalplan Region 7 (Windvorbehaltsgebiet 54)
Topographische Karte M 1 : 25.000
Gutachten zur Standorteignung, F2E, 29.02.2024
Allgemeine Beschreibung Vestas-Enventus, 21.09.2022
Leistungsspezifikation Vestas V 172, 10.11.2022
Tages- und Nachtkennzeichnung von Vestas WKAs, Stand 21.05.2024
Allgemeine Spezifikation Gefahrenfeuer, 24.01.2023
Allgemeine Beschreibung Brandschutz Vestas, 30.03.2023
Generisches Brandschutzkonzept Vestas V 172, 06.10.2022
Blitzschutz und elektromagnetische Verträglichkeit, 30.11.2022
Zutritts-,Flucht-, Evakuierungs- und Rettungsanweisungen, 10.11.2022
Evakuierungs-, Flucht- und Rettungsplan, 14.05.2024
Vestas Handbuch zum Arbeitsschutz, 02/2022
Allgemeine Informationen zur Umweltverträglichkeit, Vestas, 17.04.2024
Untersuchung Schallschutz und Schattenwurf, IBAS, 31.07.2024
Allgemeine Spezifikation, Eiserkennung, Vestas,13.10.2022
Antragsformular Baurecht vom 16.07.2024
Baubeschreibung
Nachweis der Bauvorlagenberechtigung
Genehmigungsplan M 1 : 10.000, 16.07.2024
Detailplan WKA 1
Detailplan WKA 2
Detailplan WKA 3
Detailplan WKA 4
Detailplan WKA 5
Detailplan WKA 6
Grundriss WKA 1
Grundriss WKA 2
Grundriss WKA 3
Grundriss WKA 4
Grundriss WKA 5
Grundriss WKA 6
Schnitt WKA 1
Schnitt WKA 2
Schnitt WKA 3
Schnitt WKA 4
Schnitt WKA 5
Schnitt WKA 6
Übersichtszeichnung V 172, 29.04.2022
Zeichnung Legende, 05.01.2023
Seitenansicht Gondel, 21.12.2022
Auszüge Liegenschaftskataster, 24.07.2024
Amtlicher Lageplan, 24.07.2024
Typenprüfung Vestas V 172
Nachweis Rückbaukosten
Abstandsflächenpläne (WEA 1-6, M 1:1000) 02.09.2024
Abstandsflächenpläne (Rotorradius, WKA 1, 4, 5 und 6, M 1.1000) 02.09.2024
Abstandsflächenpläne 2 H (WKA 1 und 2, WKA 3, WKA 4, WKA 5 und 6, M 1:2000) 04.09.2024
Zustimmungen zur Abstandsflächenübernahme
Fachbeitrag zum Artenschutz, Bachmann, 03.06.2024
Landschaftspflegerischer Begleitplan, Team 4, 09.08.2024
Angaben zu Abfällen, 02.02.2024
Einschätzung zur Störfallverordnung, 01.04.2020
Angaben zu Wasser gefährdenden Stoffen, 02.02.2024
Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen, 16.08.2023
Topographische Karte, 1 : 10.000, 16.07.2024
Vorbescheide vom 08.05.2024 und 18.07.2024
Unterlagen zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung, 08.06.2021

IV. Nebenbestimmungen

V. Kostenentscheidung

Die Kosten des Verfahrens hat die Bürgerwindenergie Birkach 2 GmbH & Co KG zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe von 118.124,75 € festgesetzt. Die Auslagen betragen 198 €.

B. Dem Genehmigungsbescheid ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, die auch für mögliche Klagen Dritter gilt:

R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem

Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München,
Postfach 340148, 80098 München,
Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München.

Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹ Form möglich.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigelegt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Aufgrund von Art. 12 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) entfällt das Vorverfahren nach § 68 VwGO (Widerspruchsverfahren).

Seit dem 01.01.2022 muss der in § 55 d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Die Klage eines Dritten gegen diesen Bescheid hat gemäß § 63 des Bundesimmissionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kann die aufschiebende Wirkung auf Antrag ganz oder teilweise anordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO).

¹ Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

C. Auslegung und Zustellung des vollständigen Genehmigungsbescheides und Möglichkeit zur Einsichtnahme

1. Der Genehmigungsbescheid vom 16.12.2024 kann

vom 17.01.2025 bis einschließlich 31.01.2025

beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt a. d. Aisch, Schloßberg 10, 91315 Höchstadt a. d. Aisch, 2. Stock, Zimmer Nr. 205, während der Öffnungszeiten (Montag – Freitag, 8 Uhr – 12 Uhr, und Montag – Donnerstag, 14 Uhr – 16 Uhr) oder nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 09193 201710 eingesehen werden.

2. Der Genehmigungsbescheid vom 16.12.2024 wird in diesem Zeitraum auch auf der Homepage des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt zugänglich gemacht
(www.erlangen-hoechstadt.de/aktuelles/auslegungsunterlagen/windkraft-birkach2) )
Er kann gemäß § 10 Abs. 8 Satz 9 BImSchG schriftlich (Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Umweltamt, Schloßberg 10, 91315 Höchstadt a. d. Aisch) oder elektronisch (poststelle@erlangen-hoechstadt.de) angefordert werden.

3. Der Genehmigungsbescheid gilt mit Ende der Auslegungsfrist (31.01.2025) auch gegenüber Dritten als zugestellt (§ 10 Abs. 8 Satz 8 BImSchG).

Höchstadt a. d. Aisch, 09.01.2025
Landratsamt Erlangen – Höchstadt
Leuchs
Regierungsrat

Auslegungsunterlagen